Heiße Diskussionen in eisiger Kälte
Niedersachsens Innenministerin Frau Daniela Behrens besuchte den ASB KV Helmstedt uns diskutierte mit der Blaulicht-Gemeinde.
Helmstedt. Sie hatte sich dick „eingemummelt“ und Zeit mit-gebracht, um mit der „Blaulicht-Gemeinde“ sowie weiteren interessierten Menschen zu sprechen. Als Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Jörn Domeier Helmstedt besuchte, lagen die Temperaturen um den Nullpunkt. Entsprechend kalt war es in der unbeheizten Fahrzeughalle des ASB-Kreisverbandes in der Ton-werke in Emmerstedt. „Bewaffnet“ mit Glühwein oder Tee ließ es sich über eine Stunde lang aber gut aushalten und mit der Ministerin diskutieren.
Nach der Begrüßung durch Jörn Domeier sowie den Hausherren, den ASB-Kreisvorsitzenden Hans-Jürgen Schünemann, hielt Behrens nur kurze einleitende Worte. Sie sprach über die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes, und über die neue Form von Banküberfällen (Geldautomatensprengungen). Aber lieber wollte sie in den Dialog mit den über 60 Gästen treten.
Unter ihnen Helmstedts Erster Kreisrat Thorsten Wendt, der darauf hinwies, dass die feuerwehrtechnische Zentrale in Helmstedt „in die Jahre“ gekommen sei und saniert werden müsse. Er schlug der Innenministerin vor, dort ein Katastrophenschutzzentrum für Niedersachsen entstehen zu lassen. Die Jerxheimer Feuerwehr berichtete Behrens von Schwierigkeiten, mit Feuerwehren in Sachsen-Anhalt zusammenzuarbeiten. Zuvor hatte die Ministerin erklärt, dass eine Landesgrenze kein Hindernis für die ehrenamtlichen Retter darstellen dürfe. Entsprechend war sie dankbar für den Hinweis aus Helmstedts Süden, dass dafür noch einige bürokratische Hürden überwunden werden müssten. Ukraine -Flüchtlingshelfer wünschten sich nicht nur Sicherheit für die Ankommenden, sondern ebenso Rechtssicherheit für sich selbst.
Und die Gewerkschaft der Polizei machte sich vor der Ministerin für langfristige Zukunftsplanungen stark, nicht nur von Landtagswahl zu Landtagswahl. Um mehr Berufseinsteiger gewinnen zu können, seien echte Perspektiven im Polizeiberuf notwendig.
Schließlich durfte das im Innenministerium vorherrschende Thema der vergangenen Wochen natürlich nicht fehlen: der Fußball.
Daniela Behrens machte deutlich, dass sie eine feste Meinung zu Krawallen in den Stadien und in deren Umfeld hat. „Fußball ist die schönste Sportart der Welt“, bekannte sie sich und fuhr fort: „Wir alle gehen gern ins Stadion und wollen Fußball sehen. Aber was wir nicht sehen wollen, sind Ultras, die mit Pyro oder Feuerwerkskörpern auf andere Menschen-Zuschauer oder Ordner - schießen.“
Innere Sicherheit Niedersachsen
Emmerstedt. Auf Einladung von Jörn Domeier sprach die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport unter anderem über das Thema Sicherheit.
Bei Glühwein lässt es sich wunderbar plaudern. Das heiße Getränk brauchte Niedersachsens Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, am Mittwochabend auch dringend. In der Fahrzeughalle des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) in Emmerstedt referierte sie vor etwa 60 Gästen. Unter ihnen Vertreter und Vertreterinnen verschiedener gemeinnütziger Hilfsorganisationen sowie der Feuerwehr, der Gewerkschaft der Polizei und der Kommunalpolitik. Auch Helmstedts Erster Kreisrat Torsten Wendt war anwesend.
Am Rande übernahm die Ministerin sozusagen stellvertretend für den ASB einen neuen Mannschafts-Transportwagen, gefördert aus Mitteln ihres Ministeriums. Zur Gesprächsrunde bei frischen Temperaturen hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier eingeladen.
Ministerin: Zusammenspiel von Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen essenziell
Es ging um Sicherheit als übergeordnetes Thema. Das Zusammenspiel von Hauptamtlichen etwa der Polizei und Ehrenamtlichen der Hilfsorganisationen machten Sicherheit letztlich aus, erklärte die Ministerin zur Einführung. Gerade im Bereich Sicherheit wie Katastrophen- und Brandschutz sei das Ehrenamt wichtig.
Der ministeriale Blick auf die Gesellschaft ist ernüchternd: „Die Zündschnur in der Gesellschaft ist sehr kurz“, sagte sie. Respekt vor Polizei und Hilfsorganisationen – das ist ein Thema, das sie und ihr Team im Ministerium „schwer bewegt“. Die Polizei berichte täglich davon: Aggressionen und Angriffe auf Polizisten, Rettungsdienste oder die Feuerwehr. „Das ist unerträglich“, so die Ministerin. Die große Mehrheit der Menschen sei dankbar für deren Einsatz, aber: „Die Leute, die den Staat angreifen, also Polizei oder Feuerwehr, müssen merken, dass der Staat seine Leute schützt“, ergänzte sie. Um genau das effektiv zu tun, berate man gerade, ob es schärfere Gesetze oder härtere Strafen geben müsse. Außerdem stehe eine ergänzende Beratungsstelle für Angehörige der Feuerwehren und anderer Hilfsorganisationen im Raume, um etwa solche Taten anzuzeigen oder den Umgang damit zu thematisieren.
Die Leute, die den Staat angreifen, also Polizei oder Feuerwehr, müssen merken, dass der Staat seine Leute schützt.
Daniela Behrens, niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, über den schwindenden Respekt gegenüber Rettungskräften.
Behrens kündigt mehr Geld für Ausstattung der Feuerwehren an
Zwei Novellen kündigte sie an: die des Feuerwehrgesetzes und die im Bereich der Rettungsdienste. Zudem sei man im Bereich des Katastrophenschutzes aktiv. Und fast nebenbei erklärte die Ministerin, dass die Landesregierung mehr Geld für die Ausstattung etwa der Feuerwehr zur Verfügung stellen wolle. Dass das funktioniert, zeigt der Arbeiter-Samariter-Bund. Mehrere neue Fahrzeuge der Organisation wurden vom Land gefördert.
Die Themen der Ministerin sind breit gefächert: Cyberkriminalität, zumeist aus Russland gesteuert, wie sie erklärte, Bankautomatensprengungen, deren Zahl ist in Niedersachsen immerhin um 40 Prozent gesunken, dafür in anderen Bundesländern gestiegen, Flutereignisse und so weiter. Von der Gewerkschaft der Polizei (kurz: GdP) kam die Bitte, jungen Polizistinnen und Polizisten bessere Perspektiven zu bieten, und Kreisbrandmeister Maik Wermuth bat um stärkere Unterstützung der Feuerwehren.